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Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, Grüne/Bündnis 90 und FDP zur Kindergartensituation in Lotte-Büren

CDU, Grüne und FDP im Lotter Rat:

Zukunftssicherheit nur mit Kindergarten-Neubau

Auch wenn die derzeitigen Zahlen des Kreisjugendamtes für das nächste und übernächste Kindergartenjahr einen Bedarf von acht Gruppen in Lotte-Büren sehen, ist nach Auffassung des Kreises ein weiter steigender Bedarf ab dem Jahr 2018 absehbar. Unsere bestehenden Kindergärten in Büren mit derzeit vier und zwei Gruppen könnten nur mit vielen Kompromissen und gleichzeitig hohen Investitionen, ohne damit letztlich eine Zukunftssicherheit zu erlangen.

Die Bündnis für Lotte also die Fraktionen von CDU, Grüne/Bündnis 90 und FDP haben die sich bietenden Alternativen unter den Gesichtspunkten einer baldigen aber zukunftssicheren Bedarfsdeckung, der Investitions- und Betriebskosten sowie der Qualität des Betriebs analysiert und beraten.

Auf dieser Grundlage haben Sie dem Bürgermeister in einem Gespräch am 31. August mitgeteilt, dass sie den Neubau eines Drei-Gruppen-Kindergartens im westlichen Bereichs Bürens, ggf. auch im anliegenden Randbereich Wersen's für sinnvoll halten. Hierbei wird eine Reduzierung des gemeindeeignen Regenbogenkindergartens auf 3 Gruppen gesehen. Diese Größe gibt dem Kindergarten vernünftige bauliche Möglichkeiten für notwendige Ruheräume, Mittagsverpflegung, Differenzierung usw.

Eine ggf. spätere Bedarfsdeckung über 8 Gruppen hinaus könnte in der Kinderland Einrichtung erfolgen oder durch eine Erweiterung des Neubaus, der auch gleichzeitig eine Erweiterungsfunktion für Wersen übernehmen kann.

Die Fraktionen haben bei der Darstellung des Lösungsvorschlages sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die notwendige Reduzierung auf drei Gruppen des kommunalen Regenbogen-Kindergartens keinesfalls zu Lasten des Personals gehen darf. Hier muss die Verwaltung entsprechende Regelungen anwenden.

Um nicht unnötig weitere Zeit zu verlieren, ist nach Meinung der Fraktionen von CDU, Grüne/Bündnis 90 und FDP zügiges Handeln zur Umsetzung erforderlich.

 

Lotte, den 1. Sept. 2015

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CDU-Landratskandidat Klaus Effing zu Gast in Lotte

Familie und Wirtschaft stärken

CDU-Landratskandidat Klaus Effing zu Gast in Lotte

Zu Gast in Lotte: CDU-Landratskandidat Klaus Effing (Zweiter von rechts) im Gespräch mit (von links) Werner Schwentker, Bürgermeister Rainer Lammers und Stephan Lütke Glanemann. Foto: Angelika Hitzke

 

Klaus Effing, promovierter Verwaltungsfachmann, ist CDU-Kandidat für die Landratswahl am 13. September. Mit dem derzeitigen Landrat Thomas Kubendorff, der sich nicht wieder zur Wahl stellt, arbeitet er fast täglich zusammen und begleitete ihn auch bei seiner Radtour durch die Gemeinde Lotte. Am Dienstag besuchte er Bürgermeister Rainer Lammers und seine Lotter CDU-Kollegen Werner Schwentker und Stephan Lütke Glanemann im Wersener Rathaus.

Im Arbeitsgespräch mit dem SPD-Bürgermeister, mit dem die Zusammenarbeit auch über die Parteigrenzen hinweg „klasse“ funktioniere, und dem CDU-Fraktionschef im Rat sowie dem CDU-Ortsvorsitzenden erläuterte er seine Ziele. Schwerpunkt ist für ihn die (kommunale) Familie: „Wir müssen gemeinsam den Kreis nach vorne bringen.“ Der „Familien-Kreis“ Steinfurt sei schon sehr aktiv und attraktiv, müsse aber noch attraktiver für junge Familien werden. Denn nur so könne der Kreis seine Einwohnerzahl von derzeit rund 430000 halten.

Neben hoher Lebensqualität und Möglichkeiten, sich zu einem „verträglichen Preis“ ein Haus zu bauen, seien Bildung/Ausbildung, Infrastruktur, und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze durch Wirtschaftsförderung und Unternehmensansiedlung dafür Voraussetzungen, wo man zwar schon gut aufgestellt sei, aber noch besser werden müsse.

Ein Bereich, in dem dezentral vor Ort die beste Hilfe und Qualifikation möglich und wichtig sei, ist der SGB-II-Bezug. Die Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent sei zwar die zweitniedrigste in NRW. Aber bei über 11 000 Familien und damit rund 25 000 Menschen, die von Sozialhilfe leben, „müssen wir schauen, wie wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen“. Auf der anderen Seite seien derzeit rund 1000 Ausbildungsplätze im Kreis noch frei.

Das Ziel, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von derzeit 145000 auf 150000 anzuheben, möchte Klaus Effing durch gute Bedingungen für Unternehmen erreichen. Um Firmen hier her zu ziehen, sei der weitere Ausbau der Infrastruktur unerlässlich – sowohl auf der Straße, auf der Schiene, in der Luft, als auch bei den digitalen Netzen, sprich: der Versorgung mit schnellem Internet : „Da müssen wir deutlich besser werden“, betonte er mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit international agierender Firmen.

Der Kandidat verwies auf geplante Straßen etwa in Ibbenbüren, Emsdetten und Rheine: „Ich möchte, dass die auch gebaut werden.“ Das gilt auch für die Kreisstraße 23 in Halen , auf deren Ausbaudringlichkeit Bürgermeister Lammers hinwies, verbunden mit der Bitte, den „nicht auf die lange Bank“ zu schieben. Der Flughafen Münster/Osnabrück (FMO), so Effing, sei von großer regionaler Bedeutung und ein „Riesenstandortvorteil“.

Tecklenburger Nordbahn

Auch die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn befürworte er, „wenn sie zu vertretbaren operativen Kosten zu machen ist“. Alle Erfahrungen mit ähnlichen Projekten zeigten, dass die Passagierzahlen deutlich höher lägen als im Busverkehr. Als „Superidee“ bezeichnete er das von der Lotter CDU angedachte Stadtbahn-Konzept .

Dazu, so berichteten Lütke Glanemann und Schwentker, habe es am Montagabend einen runden Tisch mit Experten gegeben. „Uns geht es vor allem um Verkehrssicherheit“, betonten sie unter Hinweis auf die „schon heute prekäre Situation“der Trasse am Strotheweg in Büren. Schwentker sprach der Gemeinde großes Lob dafür aus, das Kernanliegen des CDU-Antrags aufzugreifen. Noch seien nicht alle Probleme gelöst, aber es gebe eine „deutliche Willensbildung“, um vielleicht zu einer verträglichen Lösung zu kommen. „Wir arbeiten dran“, sagte auch Lammers dazu. Der CDU-Landratskandidat versicherte, dass das Bürgerradwegprogramm fortgesetzt werden soll. Auch über die Entschärfung der Gefahrensituation auf der Bergstraße sei noch zu reden. Beim Thema Kreisumlage zeigte sich Effing aufseiten der Kommune und als Freund dezentraler Strukturen: „Mir ist es lieber, das Geld wird vor Ort ausgegeben und nicht bei uns.“

„Wichtig ist, dass die kommunale Familie zusammensteht“, unterstrich Effing und bat darum, für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu werben: „Eine Wahlbeteiligung unter 30 Prozent wäre für unsere Demokratie ganz schlecht:“

Zur Person: CDU-Landratskandidat Dr. Klaus Effing

Der gebürtige Emsdettener Dr. Klaus Effing ist 46 Jahre alt, verheiratet und Vater einer 16-jährigen Tochter und eines 14-jährigen Sohnes.

Als Leiter des Haupt- und Personalamtes des Kreises Steinfurt ist er die rechte Hand des derzeitigen Landrates Thomas Kubendorff.

Effing ist seit 2008 in der CDU und seit rund 25 Jahren in verschiedenen Funktionen in der Kreisverwaltung tätig, unter anderem im Jobcenter und im Ordnungsamt. Seit 2002 ist Klaus Effing im Kreisverband der Europa-Union und zurzeit dessen stellvertretender Vorsitzender. Der im Münsterland Verwurzelte absolvierte eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten beim Kreis Steinfurt, studierte später berufsbegleitend Verwaltungswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre. Dieses Studium schloss er mit dem Diplom ab. Ebenfalls nebenberuflich studierte er dann noch öffentliches Management an der Universität Kassel und promovierte mit einer Dissertation zum Thema „Möglichkeiten zur Verbesserung der Effektivität des Handelns von Behörden vor dem Hintergrund der Theorie lernender Organisationen, untersucht am Beispiel der Arbeitsvermittlung in deutschen Optionskommunen“, die er 2011 mit „cum laude“ abschloss.

Seine Hobbys sind Laufen, Wandern und Lesen. Sein Hauptanliegen ist es, das Münsterland und den Kreis Steinfurt als Familienregion zu stärken.

 

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, 28.07.2015 - ah -

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Lotter CDU-Fraktionschef über Jamaikabündnis

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In der Idylle des Wersener Mühlengrundes tankt Werner Schwentker offenbar seine Kraft für eine ambitionierte Kommunalpolitik.Foto: Thomas Niemeyer

 

Lotte. Nach dem Abgang ihres Bürgermeisterkandidaten Norbert Kuprian sind die CDU und ihr Jamaikabündnis mit Grünen und FDP mit ihrem Plan gescheitert, Rainer Lammers aus dem Chefsessel im Lotter Rathaus zu heben. Über die Folgen sprachen wir mit CDU-Fraktionschef Werner Schwentker.

Herr Schwentker, empfinden Sie den Abbruch der Kuprian-Kandidatur als Blamage?

Ganz ehrlich: Darüber denke ich gar nicht nach. Es ist schade, aber der Versuch, Rainer Lammers als Bürgermeister abzulösen, war richtig, so sehr ich ihn persönlich schätze. Uns war bewusst, dass das schwierig würde.

War die Ausschreibung zu der Kandidatur nicht etwas zu anspruchsvoll?

Vielleicht ist das so. Wir waren in allen Gremien jedoch von der Richtigkeit überzeugt, denn wenn man einen aussichtsreichen Kandidaten gegen so einen beliebten Bürgermeister ins Rennen schicken will, dann muss man schon hoch rangehen.

Nun müssen Sie also weiter mit Lammers leben. Wie?

Menschlich ist das, wie gesagt, gar kein Problem. Aber Sie haben recht: Wir haben die Suche nach einem Kandidaten eingestellt. Wir hätten am 13. September gerne eine Auswahl gehabt. Aber es bleibt eine demokratische Wahl, zumal es zugleich auch um den Steinfurter Landrat geht, wobei wir uns für Klaus Effing starkmachen.

Zurück nach Lotte. Warum war der Versuch richtig, Lammers abzulösen?

Wir sehen unter seiner Führung nicht, dass sich die Gemeinde so entwickelt, wie sie es sollte. Der Bürgermeister sollte an der Spitze der Bewegung stehen. Das tut Rainer Lammers nicht. Er neigt eher dazu, zu bremsen.

Weil er der SPD angehört und die Vorschläge von Jamaika kommen?

Ach, ich glaube nicht, dass das vorrangig parteipolitisch motiviert ist. Es ist eher eine Frage der Mentalität. Wir spüren, dass unsere Initiativen im Rathaus häufig als Störung empfunden werden. Und dann stehen wir gelegentlich in der Öffentlichkeit als die Nörgler da…

Beispiel!

Gerne: Ausbau der Regenbogen-Kita in Büren. Da stehen zum einen eindeutig falsche Zahlen in der Vorlage des Bauausschusses, zum anderen wurde einmal mehr der zuständige Fachausschuss nicht an der Bedarfsermittlung beteiligt. Wir kritisieren das und stehen in Ihrer Berichterstattung dann als die da, die dieses dringende Projekt verzögern. Dabei wurde es null verzögert, sondern wie geplant neun Tage später im Rat angeschoben, da aber mit den richtigen Zahlen. Dafür muss der Bürgermeister als Chef der Verwaltung sorgen. Tut er aber nicht.

Und der Fachausschuss?

In dessen später und häufig unzureichender Beteiligung zeigt sich die Mentalität, dass sich die Politik nach dem Willen der Verwaltung doch bitte aus solchen Projekten inhaltlich heraushalten möge. Dabei gibt es inzwischen etliche Beispiele, wo sich unser Mitgestalten positiv auswirkt.

Wieder: Beispiel?

Nur eins? Okay: die Wirtschaftsförderin. 2011 hat die CDU den Antrag gestellt. Seit 2012 sind FDP und Grüne mit im Boot. Aber noch im Dezember 2013 haben Herr Lammers und die SPD die Personalkosten dafür abgelehnt. Heute sind wir alle froh, dass Frau Watermeyer da ist und einen tollen Job macht. Ich freue mich auch, dass sie so ein gutes Team mit Herrn Lammers bildet. Aber wir mussten ihn zum Jagen tragen.

Und was hat die Gemeinde davon?

Während bisher ausgewiesene Gewerbeflächen Privatleuten gehörten und brach lagen, gehen sie nun nach und nach in Gemeindeeigentum über und werden dann auch vermarktet, wie der Pätzkamp zeigt.

Aber das wollten doch SPD und Grüne früher nicht, weil von der Gewerbesteuer fast nichts in Lotte bleibt.

Stimmt. Das Argument hört man kaum noch. Man hat wohl verstanden, dass wir zu einem armen Agrarstaat oder Naturpark werden, wenn alle Kommunen in Deutschland so handeln würden. Weitere Flächen wie Heuers Moor oder die Moorbreede können noch Gewerbe aufnehmen, ohne dass das ökologischen Schaden anrichtet.

Gibt es weitere in die Zukunft weisende Projekte?

Etliche: interkommunale Kooperationen, die Gestaltung der Nordbahn-Reaktivierung zum Wohle der Gemeinde, Anwohnerbeteiligungen in Neubaugebieten wie jetzt am Schahbergs Esch mit dem Spielplatz, Verbesserung der Breitbandversorgung. Vieles davon besprechen alle Fraktionen und die Verwaltung im Rahmen des Masterplans. Auch dahin mussten wir den Bürgermeister drängen. Allmählich wirkt das aber ins Verwaltungshandeln hinein.

Ihre Botschaft an Rainer Lammers?

Es würde uns freuen, wenn er in seiner letzten Amtsperiode das alte Verwaltungsdenken drangeben und allen Akteuren, auch den einzelnen Mitarbeitern im Rathaus, mehr Freiräume zum Mitgestalten geben würde.

 

 

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, 14.07.2015 - tn -

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